Heimverträge und andere Dokumente
Ein Unternehmer, der sich im Sinne des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) § 1 vertraglich zur Überlassung von Wohnraum und zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen, hat diesen Vertrag gemäß § 6 WBVG schriftlich abzuschließen. Zudem hat der Unternehmer dem Verbraucher eine Ausfertigung des Vertrags auszuhändigen.
Dabei hat der Vertrag auch bestimmte Mindestinhalte zu umfassen, er muss
- die Leistungen des Unternehmers nach Art, Inhalt und Umfang einzeln beschreiben
- die für diese Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, getrennt nach Überlassung des Wohnraums, Pflege- oder Betreuungsleistungen, gegebenenfalls Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie den einzelnen weiteren Leistungen, die nach § 82 Absatz 3 und 4 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionskosten und das Gesamtentgelt angeben
- die vom Unternehmer vor Vertragsabschluss abgegebenen Informationen – über sein allgemeines Leistungsangebot und über den wesentlichen Inhalt seiner für den Verbraucher in Betracht kommenden Leistungen gemäß § 3 WBVG – enthalten. Mögliche Abweichungen von den vorvertraglichen Informationen gegenüber dem Verbraucher sind dabei kenntlich zu machen.
Weitere Anforderungen können sich aus den heimrechtlichen Regelungen auf Landesebene ergeben.
Anträge und Unterlagen zum Herunterladen als pdf-Dokumente:
- Heimaufnahmeantrag
- Ärztlicher Fragebogen
- Informationen zum Heimeinzug
Rechtliches
- Gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung:
BUND_SGB_XI_80_Gemeinsame_Grundsaetze_Kupf_1996_05_31
(Kurzzeitpflege, pdf-Dokument zum Herunterladen, Stand: 31. Mai 1996) - Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege:
TH_RV_SGB_XI_75_Stat._1998_06_04
(Stationäre Pflege, pdf-Dokument zum Herunterladen, Stand: 4. Juni 1998)
2. Nachtrag zum Rahmenvertrag zur vollstationären Pflege
(Abwesenheitsregelung, Stand: 17.November 2010):
2. Nachtrag zum Rahmenvertrag (Abwesenheitsregelung) - Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG):
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege
(pdf-Dokument zum Herunterladen, Ausfertigungsdatum: 29.07.2009)